Neue Rechtssprechung zu relevanten Themen.

Um ein persönliches Rechtsproblem besser einschätzen zu können, hilft oftmals ein Blick in die neuesten Entscheidungen unserer Gerichte zum jeweiligen Thema. Welche Perspektiven sich für Ihren individuellen Fall eröffnen, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen.

Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen, umfasst diese "Abkömmlinge" nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Urteil vom 11.09.2020
Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.
Beschluss vom 31.03.2020
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.
Beschluss vom 26.03.2020
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.
Beschluss vom 23.03.2020
Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreise­verpflichtung sofort vollziehbar ist.
Beschluss vom 21.03.2020
Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektions­schutz­rechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte (4 B 56/20).
Beschluss vom 20.03.2020
Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
Urteil vom 18.03.2020
Ein Mann, der in einer Kletterhalle in Stuttgart von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht zu 75% haftet.
Urteil vom 17.03.2020
Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlings­anerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Urteil vom 13.03.2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges hat.
Urteil vom 12.03.2020