Auch geistiges Eigentum braucht Schutz.

Fremde Eingriffe in Ihr geistiges Eigentum können im schlimmsten Fall Ihre Existenzgrundlagen vernichten. Deshalb gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, um es wirkungsvoll zu schützen.

Im Bereich Marken- und Kennzeichnungsrecht vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und gerichtlich, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Markenanmeldungen, Lizenzvereinbarungen und im Fall von Abmahnungen. Außerdem kümmern wir uns um Ihre Rechte zum Schutz und bei der Verletzung von Urheberrechten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. irreführende Werbung oder Wettbewerbesbehinderungen. Und natürlich vertreten wir Sie bei Prozessen. 

Ihr Ansprechpartner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

  • 06252 / 966-201 (Durchwahl des Sekretariats)
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Aktuelle Urteile im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte.
Beschluss vom 14.12.2017
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung daten­schutz­rechtlich unzulässig. Dies hat heute das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.
Urteil vom 19.10.2017
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem heute veröffentlichten Urteil und wies zugleich Schadens­ersatz­ansprüche betroffener Fußballfans zurück.
Urteil vom 07.09.2017
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fern­melde­geheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
Urteil vom 31.05.2017