Auch geistiges Eigentum braucht Schutz.

Fremde Eingriffe in Ihr geistiges Eigentum können im schlimmsten Fall Ihre Existenzgrundlagen vernichten. Deshalb gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, um es wirkungsvoll zu schützen.

Im Bereich Marken- und Kennzeichnungsrecht vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und gerichtlich, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Markenanmeldungen, Lizenzvereinbarungen und im Fall von Abmahnungen. Außerdem kümmern wir uns um Ihre Rechte zum Schutz und bei der Verletzung von Urheberrechten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. irreführende Werbung oder Wettbewerbesbehinderungen. Und natürlich vertreten wir Sie bei Prozessen. 

Ihr Ansprechpartner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

  • 06252 / 966-201 (Durchwahl des Sekretariats)

Aktuelle Urteile im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraft­fahr­zeug­kenn­zeichen­kontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. Bundes­verfassungs­gericht, Beschluss v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -). Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils allerdings übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
Beschluss vom 18.12.2018
Das Bundes­verfassungs­gericht hat die automatisierte Kraft­fahr­zeug­kennzeichen­kontrolle nach dem Bayerischen Polizei­aufgaben­gesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grund­rechts­eingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraft­fahr­zeug­kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte die verfassungswidrigen Vorschriften aber größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
Beschluss vom 18.12.2018
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein Polizei­vollzugs­beamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen.
Urteil vom 14.11.2018
Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikations­dienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Urteil vom 02.10.2018