Auch geistiges Eigentum braucht Schutz.

Fremde Eingriffe in Ihr geistiges Eigentum können im schlimmsten Fall Ihre Existenzgrundlagen vernichten. Deshalb gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, um es wirkungsvoll zu schützen.

Im Bereich Marken- und Kennzeichnungsrecht vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und gerichtlich, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Markenanmeldungen, Lizenzvereinbarungen und im Fall von Abmahnungen. Außerdem kümmern wir uns um Ihre Rechte zum Schutz und bei der Verletzung von Urheberrechten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. irreführende Werbung oder Wettbewerbesbehinderungen. Und natürlich vertreten wir Sie bei Prozessen. 

Ihr Ansprechpartner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

  • 06252 / 966-201 (Durchwahl des Sekretariats)

Aktuelle Urteile im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
Beschluss vom 27.08.2020
In dem Zwangsouting eines Profisportlers beim Arbeitgeber liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Betroffenen, wenn dieser zwar seine Homosexualität in bestimmten Bereichen offenbart, er aber bemüht ist, diese im Arbeitsumfeld geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.
Urteil vom 20.02.2020
Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.
Beschluss vom 10.01.2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme, bzw. er hierbei in eine gefährliche Situation geraten könne.
Urteil vom 28.12.2019