Auch geistiges Eigentum braucht Schutz.

Fremde Eingriffe in Ihr geistiges Eigentum können im schlimmsten Fall Ihre Existenzgrundlagen vernichten. Deshalb gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, um es wirkungsvoll zu schützen.

Im Bereich Marken- und Kennzeichnungsrecht vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und gerichtlich, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Markenanmeldungen, Lizenzvereinbarungen und im Fall von Abmahnungen. Außerdem kümmern wir uns um Ihre Rechte zum Schutz und bei der Verletzung von Urheberrechten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. irreführende Werbung oder Wettbewerbesbehinderungen. Und natürlich vertreten wir Sie bei Prozessen. 

Ihr Ansprechpartner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Aktuelle Urteile im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen überwachen darf. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeits­über­wachungs­anlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden. Die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover war damit erfolgreich.
Urteil vom 13.11.2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Dem Fußball-Hooligan steht dann kein Schadensersatz zu.
Urteil vom 25.09.2019
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.
Urteil vom 06.09.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss.
Urteil vom 16.07.2019