Um ein persönliches Rechtsproblem besser einschätzen zu können, hilft oftmals ein Blick in die neuesten Entscheidungen unserer Gerichte zum jeweiligen Thema. Welche Perspektiven sich für Ihren individuellen Fall eröffnen, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen.
Neue Rechtssprechung zu relevanten Themen.
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet.
Urteil vom 30.11.2021
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.
Urteil vom 30.11.2021
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs-
und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im
Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Urteil vom 25.11.2021
Der Bundesgerichtshof hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.
Urteil vom 25.11.2021
Die Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben.
Urteil vom 25.11.2021
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Urteil vom 25.11.2021
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings
hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind
ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Urteil vom 25.11.2021
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Beschluss vom 25.11.2021
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln
nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.
Urteil vom 23.11.2021
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt
werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Beschluss vom 23.11.2021
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