Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus

Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstands­unter­schreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstands­unter­schreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Pkw-Fahrer vorgeworfen im August 2020 auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz den erforderliche Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Im Anschließenden Prozess vor dem Amtsgericht Landstuhl ging es unter anderem um die Frage, ob die Abstandsunterschreitung von gewisser Dauer sein muss, um einen Verkehrsverstoß begründen zu können.

Vorliegen eines gewissen Zeitraums für Abstandsunterschreitung nicht erforderlich Das Amtsgericht Landstuhl entschied, dass eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht an das Vorliegen eines gewissen Zeitraums geknüpft sei. Vielmehr handele vorwerfbar, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet. Ein Verkehrsverstoß entfalle aber, wenn Ursache der Abstandsunterschreitung ein plötzliches Abbremsen oder ein plötzlicher Spurwechsel sei.

Quelle:
Amtsgericht Landstuhl, ra-online (vt/rb)
Urteilsdatum:
20. April 2021
Entscheidung:
Urteil
Gericht:
Amtsgericht Landstuhl
Aktenzeichen:
2 OWi 4211 Js 1233/21