Neue Rechtssprechung zu relevanten Themen.

Um ein persönliches Rechtsproblem besser einschätzen zu können, hilft oftmals ein Blick in die neuesten Entscheidungen unserer Gerichte zum jeweiligen Thema. Welche Perspektiven sich für Ihren individuellen Fall eröffnen, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen.

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zins­änderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.
Urteil vom 06.10.2021
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasser­beseitigungs­einrichtung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden.
Urteil vom 06.10.2021
Der Plan­feststellungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Plan­feststellungs­abschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.
Urteil vom 05.10.2021
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transport­unternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten.
Beschluss vom 01.10.2021
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Urteil vom 30.09.2021
Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.
Beschluss vom 30.09.2021
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben.
Beschluss vom 29.09.2021
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrie­unternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben.
Beschluss vom 29.09.2021
Eine mit dem Vakzin "Sputnik V" zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Die hat der Hessischen Verwaltungs­gerichts­hof entschieden und hat die Beschwerde des Antragstellers gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Beschluss vom 27.09.2021
Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist.
Urteil vom 27.09.2021