Man muss nicht alles hinnehmen.

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr oder anderen Lebensbereichen werden mit einem Bußgeld geahndet. Wenn Sie einen solchen Bescheid nicht einfach hinnehmen wollen und nach einer Möglichkeit suchen, ihre Interessen durchzusetzen, sollten Sie rechtzeitig mit einem erfahrenen Rechtsanwalt sprechen.

Er hat Einblick in die Behördenakte, kann beurteilen, ob es sinnvoll ist Rechtsmittel einzulegen, diese sachgerecht formulieren und dadurch oftmals unnötige weitere Kosten vermeiden. Sollte es trotzdem zu einem Gerichtsverfahren kommen, kann er mit der richtigen Strategie viel für Sie erreichen. Wenn es um einen verkehrsrechtlichen Tatbestand geht, können Sie in vielen Fällen Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen und so Ihr Kostenrisiko minimieren. 

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Aktuelle Urteile im Bereich Bußgeldrecht:

Das Überschreiten der zulässigen Höchst­geschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot aufgehoben worden war.
Beschluss vom 26.04.2022
Die Fahr­erlaubnis­behörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
Urteil vom 07.04.2022
Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost an den Fahrzeugfelgen, so kann ihm ein fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO angelastet werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
Urteil vom 15.03.2022
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Beschluss vom 14.03.2022