Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht | Kanzlei Dr. Engelhard Weimar & Kollegen

Auch geistiges Eigentum braucht Schutz.

Fremde Eingriffe in Ihr geistiges Eigentum können im schlimmsten Fall Ihre Existenzgrundlagen vernichten. Deshalb gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, um es wirkungsvoll zu schützen.

Im Bereich Marken- und Kennzeichnungsrecht vertreten wir Ihre Interessen außergerichtlich und gerichtlich, unterstützen Sie bei der Gestaltung von Markenanmeldungen, Lizenzvereinbarungen und im Fall von Abmahnungen. Außerdem kümmern wir uns um Ihre Rechte zum Schutz und bei der Verletzung von Urheberrechten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. irreführende Werbung oder Wettbewerbesbehinderungen. Und natürlich vertreten wir Sie bei Prozessen.

Ihr Ansprechpartner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

Gerolf Weimar

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

06252 / 966-201 (Durchwahl des Sekretariats)

gerolf.weimar@kanzlei-engelhard.de

Aktuelle Urteile im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht:

BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungsfeststellungsklage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Urteil vom 12.11.2020

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Beschluss vom 27.08.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla"

Bundesverfassungsgerichts hat veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet.

Beschluss vom 19.08.2020

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber

In dem Zwangsouting eines Profisportlers beim Arbeitgeber liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wenn dieser zwar seine Homosexualität in bestimmten Bereichen offenbart, er aber bemüht ist, diese im Arbeitsumfeld geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

Urteil vom 20.02.2020

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