Manches kann man auch ganz anders sehen.

Im Verwaltungsrecht werden auch die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern geregelt - durch Vorschriften für nahezu alle Lebensbereiche. Obwohl der Staat in jedem Fall rechtlich übergeordnet ist, muss man nicht jeden Bescheid und jede Verfügung akzeptieren. Das kann zum Beispiel die Ablehnung einer Bauanfrage, eine Abrissverfügung, die Erteilung von Gaststättenkonzessionen, fehlerhafte Gebührenbescheide, beamtenrechtliche Auseinandersetzungen oder auch das Schulwesen betreffen. Entscheidend dabei ist, dass man Rechtsmittel innerhalb einer vorgegebenen Frist einlegt. Wird diese Frist nicht eingehalten und der Anwalt zu spät eingeschaltet, kann der Bescheid bestandskräftig und vollstreckt werden und die negative Entscheidung der Behörde lässt sich nicht mehr ändern. 

Ihr Ansprechpartner im Bereich Verwaltungsrecht:

Rechtsanwalt und Notar a. D.

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

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Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht

angehender Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Aktuelle Urteile im Bereich Verwaltungsrecht:

Ein Grund­stück­eigen­tümer kann nach einer kommunalen Abfall­bewirtschafts­satzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Beschluss vom 15.03.2021
Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.
Beschluss vom 10.09.2020
Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.
Urteil vom 08.07.2020
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre.
Urteil vom 21.01.2020