Wettbewerbs- und Urheberrecht

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Aktuelle Urteile im Bereich Wettbewerbs- und Urheberrecht:

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Weg des Filesharings, so haftet dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Urteil vom 29.10.2020
Der BGH hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonband­aufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist.
Urteil vom 03.09.2020
Eine Verwertungs­gesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutz­rechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
Urteil vom 17.06.2020
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.
Urteil vom 18.01.2019