Wettbewerbs- und Urheberrecht

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Aktuelle Urteile im Bereich Wettbewerbs- und Urheberrecht:

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahl­roh­rtisch­gestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechts­widrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und Schadens­ersatz­ansprüche wegen Verletzung des Urheber­persönlichkeits­rechts zurückgewiesen.
Urteil vom 29.11.2022
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über urheberrechtliche Beteiligungs­ansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.
Urteil vom 07.04.2022
Das Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.
Urteil vom 29.01.2021
Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Weg des Filesharings, so haftet dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Urteil vom 29.10.2020